Beschlossen wurde:
Haushaltsplan 2023/2024 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für das Haushaltsjahr 2023 Einzelplan 3.3 Behörde für Kultur und Medien Inanspruchnahme der Ermächti- gung der Zentralen Investitionsreserve des Einzelplans 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2024 Initiative für einen Denkort sexuelle und geschlechtliche Vielfalt sowie Stellungnahme des Senats zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 14. August 2019. – „Initiative für ein Denkmal sexuelle Vielfalt in Hamburg“ (Drs. 21/18026, Senatsantrag)
Dafür stimmten alle Fraktionen außer der AfD. Die ganze Debatte gibt es unter TOP 31:
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