Junge Union: Antrag gegen SBGG

Das Problematische an dem Antrag der Jungen Union:

Die verpflichtende psychologische Beratung für Minderjährige wird häufig als problematisch gesehen, weil sie impliziert, dass trans Identität grundsätzlich erklärungsbedürftig oder pathologisch sei. Viele Aktivist:innen argumentieren, dass dies das Prinzip der Selbstbestimmung untergräbt und den Zugang zu rechtlicher Anerkennung verzögert. Dokumentationspflichten und familiengerichtliche Zustimmungspflichten verstärken diesen Eindruck bürokratischer Hürden.

Besonders kritisch dürfte die Meldepflicht an Sicherheitsbehörden bewertet werden. Sie kann als Stigmatisierung empfunden werden, da sie Geschlechtsänderungen indirekt mit Missbrauchs- oder Sicherheitsrisiken verknüpft. Ähnlich werden Zugangskontrollen zu Schutzräumen gesehen: Aktivist:innen befürchten, dass trans Frauen dadurch pauschal unter Generalverdacht geraten könnten.

Auch die Möglichkeit der Rücknahme bei „Missbrauch“ wirft Fragen auf. Aus Aktivist:innenperspektive besteht die Sorge, dass unklare Kriterien Rechtsunsicherheit schaffen und legitime Identitätsentscheidungen delegitimieren könnten.

Insgesamt könnten die Vorschläge als Verschiebung von Selbstbestimmung hin zu stärkerer Kontrolle interpretiert werden, was Ängste vor zusätzlicher Stigmatisierung und gesellschaftlicher Ausgrenzung verstärken kann.

Es ist der Antrag G16 auf Seite 229. Quelle