Frau Paus, wir würden gern noch über das Selbstbestimmungsgesetz für trans, inter und nichtbinäre Menschen sprechen: Bis Ostern sollte es endlich einen Gesetzentwurf geben, aber es gibt ihn noch nicht. Wann kann man damit rechnen?
Wir sind dran.
Können Sie Ihren Zeitplan noch halten? Das Gesetz sollte bis zum Sommer verabschiedet sein.
Wir geben alles dafür, dass wir das schnell durchbringen. Für die Betroffenen ist es wichtig, dass dieses Gesetz zügig kommt.
taz 17.4.2023
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