Am 24. März 2026 fand im Magnus Hirschfeld Centrum eine politische Diskussionsrunde statt zum Thema „Queerpolitik in Hamburg – wo stehen wir nach einem Jahr?“ Auf dem Podium diskutierten Andreas Grutzeck (CDU), Miriam Block (Grüne), Indira Chuda (SPD) und Carola Ensslen (Linke), Foto v.l.n.r.. Die Moderation übernahm Simeon Laux vom MHC. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die zunehmende Queerfeindlichkeit. In Hamburg wurden 2024 149 queerfeindliche Straftaten registriert – ein Anstieg um 33 % gegenüber dem Vorjahr. Laut Zahlen aus einer parlamentarischen Anfrage von Carola Ensslen handelt es sich dabei nur um das sogenannte Hellfeld; rund 87 % der Betroffenen melden Angriffe nicht. Ensslen sieht besonders im Internet eine Zunahme von Hass, auch im Zusammenhang mit dem politischen Rechtsruck.
Miriam Block betonte, dass steigende Queerfeindlichkeit für die Grünen derzeit ein zentrales Thema sei und verwies auf parlamentarische Beobachtung und politische Initiativen. Indira Chuda erklärte, dass das Thema in der SPD „auf dem Radar“ sei und verwies auf den Hamburger Aktionsplan „Hamburg lebt vielfältig“, der bundesweit als vergleichsweise fortschrittlich gelte. Zugleich berichtete sie von massiven Hasskommentaren gegen sich im Netz als Kommentar zu ihren Reden in der Bürgerschaft – zu 99 Prozent von Personen, die nicht aus Hamburg stammen.
Auch Andreas Grutzeck machte deutlich, dass die Entwicklung innerhalb der CDU diskutiert werde: Hamburg stehe im Vergleich zwar relativ gut da, dennoch müsse das Ziel sein, die Zahl queerfeindlicher Straftaten deutlich zu senken.
Ein weiteres Thema war die Situation queerer Geflüchteter. Die geplante Unterkunft in der Sierichstraße wurde nach Protesten von Anwohner:innen aufgegeben. Laut Miriam Block wird nach Alternativen gesucht, was jedoch nur langsam vorangehe. Ensslen kritisierte einen fehlenden politischen Willen, eine spezielle Unterkunft für queere Geflüchtete einzurichten.
Zum Abschluss ging es um aktuelle Gesetzesänderungen wie das Selbstbestimmungsgesetz und praktische Fragen wie den Umgang mit Deadnaming oder diskriminierenden Formularen. In Hamburg soll es dabei Fortschritte geben und eine Anlaufstelle für Betroffene. Für Unterstützung kann man sich an Miriam Block wenden. – Die Veranstaltung war außerordentlich gut besucht.
Interessant war, dass die Queerpolitischen Sprecherinnen ihrer Fraktionen sagten: Inhaltlich arbeiten wir zusammen an den Sachthemen. Im Parlamentsbetrieb haben wir aber unterschiedliche Rollen: Die Opposition (Linke und CDU) kritisiert dann die Regierungsfraktionen (SPD und Grüne). Eine Zusammenarbeit ist aber gewährleistet. Es gab nur einen sehr kontroversen Punkt: Das Selbstbestimmungsgesetz: Andreas Grutzeck (CDU) sagte, er könne verstehen, wenn Konservative seiner Partei forderten, Schutzräume von Frauen noch stärker vor eventuellem Missbrauch durch Männer zu schützen, die arglistig ihren Geschlechtseintrag änderten (Beispiel: die rechtsextreme Person Marla-Svenja Liebich). – Miriam und Indira antworteten: Auch ein Steuergesetz würde man ja nicht ändern, wenn es missbraucht wird. Außerdem sagen alle Fachfrauen aus diesem Bereich: Ein solches Problem gibt es nicht. Kommt schlicht weg nicht vor.
