Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion wollen „Omas gegen Rechts“ aufs Korn nehmen

Aus einer kleinen Anfrage (ha,ha, es sind tatsächlich 551 Fragen), hier die Fragen, die „Omas gegen Rechts“ betreffen. Entnommen einer kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Das heißt alle aus der CDU/CSU-Fraktion wollen das hier wissen.

• Gibt es Fälle, in denen der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V.
  explizit für oder gegen eine Partei geworben hat?
• Wurde der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. in der Vergan-
  genheit wegen parteipolitischer Betätigung abgemahnt oder verwarnt?
• Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen
  Rechts Deutschland e. V., der aus staatlichen Förderprogrammen
  stammt?
• Wie hoch ist der Anteil der Spenden aus der Wirtschaft oder von partei-
  nahen Stiftungen an den Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V.?
• Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts
  Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?
• Haben Vorstände oder Führungspersonen des Vereins Omas gegen
  Rechts Deutschland e. V. politische Ämter oder enge Verbindungen zu
  Parteien?
• Inwiefern beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V.
  politische Entscheidungsprozesse oder Gesetzesvorhaben nach Einschät-
  zung der Bundesregierung?
• Gibt es Hinweise darauf, dass der Verein Omas gegen Rechts Deutsch-
  land e. V. gezielt gegen bestimmte Parteien oder Politiker Kampagnen
  führt?
• Unterstützt der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. politische
  Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?
• Werden staatliche Fördergelder, die der Verein Omas gegen Rechts
  Deutschland e. V. vereinnahmt hat, nach Einschätzung der Bundesregie-
  rung für parteipolitische Zwecke zweckentfremdet?
• Gibt es Kooperationen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts
  Deutschland e. V. und parteinahen Stiftungen wie der Rosa-Luxemburg-
  Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung oder
  der Desiderius-Erasmus-Stiftung?
• Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, dass Parteien Einfluss auf
  die Entscheidungsstrukturen innerhalb des Vereins Omas gegen Rechts
  Deutschland e. V. haben, und wenn ja, welche?
• Gibt es Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts
  Deutschland e. V. und Regierungsbehörden, die ihre Finanzierung si-
  cherstellen?
• Welche öffentlichen Fördermittel erhält der Verein Omas gegen Rechts
  Deutschland e. V. und aus welchen Einzelplänen stammen sie?
• Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der Verein Omas gegen
  Rechts Deutschland e. V. von internationalen Organisationen oder NGOs
  aus dem Ausland Gelder erhält und wenn ja, welche sind das und wie
  viel?
• Hat der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. in den letzten Jah-
  ren eine Erhöhung oder Kürzung staatlicher Mittel erfahren?
• Nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung der Verein Omas gegen
  Rechts Deutschland e. V. oder seine rechtlichen Vertreter aktiv an Wahl-
  kämpfen teil oder ruft zur Wahl bestimmter Parteien auf?
• War der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. nach Erkenntnis-
  sen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampag-
  nen beteiligt und wenn ja, welche?
• Gibt es Belege dafür, dass der Verein Omas gegen Rechts Deutschland
  e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja,
  welche?
• Wie beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. die
  mediale Berichterstattung über politische Themen?
• Gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung wissenschaftliche Stu-
  dien, die den Einfluss des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V.
  auf die öffentliche Meinungsbildung untersuchen?
• Werden von dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. gezielt
  politische Gegner diskreditiert oder diffamiert, und wenn ja, welche und
  wie beurteilt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund der Förde-
  rung?
• Haben die Kampagnen des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland
  e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf
  Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?
• Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Stellungnahmen von Staats-
  rechtlern, die die Aktivitäten des Vereins Omas gegen Rechts Deutsch-
  land e. V. im Hinblick auf das Neutralitätsgebot bewerten?

(Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode – 5 – Drucksache 20/15035
Vorabfassung – wird durch die lektorierte Version ersetzt.)

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