Parteiprogramme zur Bundestagswahl

Autorin/Autor des Beitrags

Wolfgang Krömer

Moderationen/Beitragstext

Das Neue an dieser Wahl zum Bundestag ist: Es wird danach eine absolute Mehrheit für die Abschaffung des Selbstbestimmungsgesetzes geben. – Zur Erinnerung: Das Selbstbestimmungsgesetz regelt, das trans Personen ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen frei wählen können. Die CDU und die AfD wollen es abschaffen. Ob die beiden in diesem Punkt harmonieren, kann man vielleicht schon am 30. Januar im Bundestag erleben, wenn die AfD wieder unzählige Vorschläge zum so genannten Schutz von Jugendlichen vor geschlechtsangleichenden Maßnahmen vorschlägt.
Die SPD sagt in ihrem Bundestagswahlprogramm:
Wir kämpfen gegen Queer-Feindlichkeit. Außerdem gibt es einen eigenen Unterabschnitt: Wir wollen queere Lebensentwürfe noch besser vor Diskriminierung schützen:
Da wird die Erweiterung von Artikel 3 Grundgesetz um die sexuelle Identität gefordert, Regenbogenfamilien sollen vollkommen gleichgestellt werden und der Aktionsplan Queer soll fortgeschrieben werden.
Bei den Grünen gibt es im Bundeswahlprogramm einen Abschnitt „Für queeres Leben: sicher und selbstbestimmt“. Da wird auch alles das gefordert, was die SPD will und zusätzlich eine bessere Gesundheitsversorgung für trans Personen, Konversionstherapien sollen noch besser verhindert werden. Nicht notwendige Operationen bei intergeschlechtlichen Kindern sollen unterbleiben – und für queere Menschen im Alter soll mehr getan werden.
Die FDP will in ihrem Wahlprogramm „eine tolerante und offene Gesellschaft“. Unter diesem Punkt steht „Wir bekämpfen Diskriminierung gegenüber LSBTI, setzen den nationalen Aktionsplan 'Queer leben' um und statten die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld finanziell besser aus. Die Polizei soll LSBTI-feindliche Hasskriminalität bundesweit einheitlich erfassen und verfolgen. Artikel 3 GG wollen wir um die sexuelle Identität ergänzen.“ - Sagt die FDP
Die Linke hat deckungsgleiche Forderungen mit SPD, Grünen und FDP und will zusätzlich queere Orte wie Jugendzentren und Projekte finanziell besser ausstatten und unterstützen. Das Selbstbestimmungsgesetz soll noch erweitert werden und die Berufschancen von queeren Menschen sollen verbessert werden.
Das Wahlprogramm vom Bündnis Sahra Wagenknecht – BSW – kennt das Wort „queer“ überhaupt nicht, wohl aber das Selbstbestimmungsgesetz. Das ist – laut BSW – eine Gefahr für Frauen im Sport, unter der Dusche und im Frauengefängnis. Deswegen wird das Selbstbestimmungsgesetz abgelehnt, Deadnaming dagegen muss erlaubt sein.
Soweit das, was ich in den Programmen zur Bundestagswahl gefunden habe. Interessant wird es ja erst, wenn es Debatten um unsere Themen gibt. Oder wenn es sie nicht gibt, wenn wir sozusagen keine Rollen spielen. Damit die Diskussion im Schwung bleibt, sollten wir alle beim bundesweiten Aktionstag „Wähl Liebe“ am 15. Februar mitmachen.