Hamburg beschloss am 30. September einen Antrag für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbots. SPD, Grüne und Linke sind dafür, die Hamburger CDU lehnt ab. NRW, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Bremen, Niedersachsen und das Saarland sind offen für die Prüfung eines Verfahrens; Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Sachsen dagegen. Nico Semsrotts „PRÃœF“-Aktion fordert: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“ Jeden zweiten Samstag wird demonstriert. – Foto: Nico Semsrott bei Demo im November 2025.
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