Demo oder Veranstaltung?

Ist eine CSD-Demo eine Demo oder nur eine Veranstaltung? – Eine Demo gehört mit zu den staatlichen Aufgaben, eine Veranstaltung verursacht lauter Kosten, die die Veranstaltenden selbst tragen müssen. – Auf diesen Gedanken waren rechte Politiker und Behördenvertreter in Sachsen-Anhalt gekommen. In unserer Sendung am 7. Februar hatten Falko Jentsch und Julian Miethig vom CSD Magdeburg berichtet, dass es in Schönebeck und Köthen in Sachsen-Anhalt zu solchen Kontroversen kam. Deswegen haben wir mit dem Rechtsanwalt Stefan Reiß aus Berlin gesprochen. Er sagt: Ja, da kann’s Probleme geben, aber nun hilft uns ausgerechnet Julia Klöckner. Ihr wisst schon: Die Bundestagspräsidentin, die keine Regenbogenflaggen sehen möchte. Wie das geht? – Wolfgang Krömer hat mit dem Rechtsanwalt Stefan Reiß telefoniert.

Schwerpunkt: AfD-Gefahr