Schwerpunkt in dieser Sendung: Gemeinsam gegen Queerfeindlichkeit. Was bietet das Online-Portal „Hamburg gegen Hass“? Gast im Studio ist der der Bürgerschaftsabgeordnete Adrian Hector von den Grünen.
Was tut die Justizsenatorin gegen Queerfeindlichkeit?
Bei der Veranstaltung „Gemeinsam gegen Queerfeindlichkeit“ erläuterte die Justizsenatorin Anna Galina (Grüne), wie sie die Community unterstützen möchte (Foto 2.v.re). – Eingeladen hatte Adrian Hector, Sprecher für geschlechtliche Vielfalt (Foto Mitte).
Welche Paragrafen gibt es gegen Beleidigung?
Ein Überblick: §185: Beleidigung. Immer Strafantrag stellen, da Antragsdelikt. – §130: Volksverhetzung kommt wohl nicht in Frage (schade). – Neu ist §192a: Verhetzende Beileidigung. Hier gibt es neue Möglichkeiten, die die Justiz noch entdecken muss. – Das Opportunitätsprinzip kann dazu führen, dass Verfahren (obwohl berechtigt) eingestellt werden.
Hamburg-gegen-Hass.de – Was geschieht mit einem Eintrag?
Der Staatsanwalt Sadek Helfen (Foto re.) bearbeitet Fälle, die über hamburg-gegen-hass.de gemeldet wurden. Wie geht er vor? – hamburg-gegen-hass.de
Ist die Justiz mit der Community gut vernetzt?
Der Berliner Staatsanwalt und dort Ansprechpartner für LSBTI* sagte: Erfolg gibt es nur, wenn es Vertrauen und Vernetzung gibt. In Berlin ist das ein Arbeitsschwerpunkt. – Wie ist das in Hamburg? Und was bietet das Meldeportal der LAG Lesben und Schwule. Dazu ein Interview mit Wolfgang Preussner vom LSVD Hamburg.
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