Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Laut Umfragen liegt die AfD vorn – mit rund 40 Prozent der Stimmen. – Das sorgt in der Queer Community für große Sorgen. Denn die AfD will die Vielfalt und Gleichberechtigung von Minderheiten einzuschränken. Da ist zum Beispiel von der traditionellen Familie als Keimzelle der Gesellschaft die Rede. Erinnerung: Die Nationalsozialisten sprachen bei der Familie von der Keimzelle des Volkes. Was der Entwurf des AfD-Wahlprogramms für Sachsen-Anhalt konkret bedeuten könnte, darüber hat Thomas Diedrichs mit Falko Jentsch (Fot li.) und Julian Miethig vom CSD Magdeburg gesprochen.
Falko und Julian nennen folgende Probleme:
- Verbot von Regenbogenflaggen an Schulen und öffentlichen Gebäuden
- Streichung von Fördermitteln für queere Vereine und Projekte
- Angriff auf Bildungsarbeit zu Vielfalt, Antidiskriminierung und Geschlechtervielfalt
- Abschaffung oder Schwächung der Landeszentrale für politische Bildung
- Einschränkung von Programmen wie „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“
- Zunehmende Definition von CSDs als „Veranstaltungen“ statt Demonstrationen
- Hohe Sicherheitsauflagen und steigende Kosten für CSDs
- Gefahr faktischer Verbote von CSDs durch behördliche Auflagen
- Mehr Einfluss der Landesregierung auf Polizei und Sicherheitskonzepte
- Mögliche Abschaffung queerer Beauftragter auf Landesebene
- Zunehmende Unsichtbarmachung queerer Menschen im öffentlichen Raum
- Steigende Bedrohungslage und mögliche Übergriffe bei CSDs
- Finanzielle Existenzbedrohung queerer Organisationen
- Abwanderung von Fachkräften und engagierten Menschen aus Sachsen‑Anhalt
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