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Ein Antrag der AfD Sachsen-Anhalt im Landtag wurde mit Mehrheit abgewiesen. Aber im September 2026 wird die AfD die Mehrheit erringen, wenn nicht noch ein Wunder passiert. – Foto: Wikipedia – CC 4.0
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Wolfgang KrömerModerationen/Beitragstext
In Sachsen-Anhalt sorgte gestern (10.10.2025) ein Antrag der AfD im Landtag für Empörung und Besorgnis. Die rechtsextreme Partei möchte u.a. den Schulen im Land verbieten, Namen zu tragen, die nach ihrer Auffassung „ideologisch“ seien. Konkret geht es um Begriffe wie „bunt“ oder „quer“. AfD‑Landesvize Hans-Thomas Tillschneider erklärte im Landtag, solche Bezeichnungen stünden für eine „Regenbogenideologie“, die es zu bekämpfen gelte.In seiner Rede sprach Tillschneider von „pervers-linkem Gedankengut“ und warf Lehrerinnen und Lehrern vor, Kinder politisch beeinflussen zu wollen. Schulen, die sich für Vielfalt und Toleranz einsetzen, seien ihm zufolge Orte der „Indoktrination“. Stattdessen lobte er Namen wie etwa „Bismarck-Schule“. – Ein Verweis auf den ersten Reichskanzler des Deutschen Reiches, Otto von Bismarck, unter dessen Regierung demokratische Bewegungen unterdrückt und Homosexualität strafbar gemacht wurden.
Der Antrag der AfD stieß im Landtag auf breite Ablehnung. Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen wiesen ihn entschieden zurück. Bildungsminister Jan Riedel von der CDU betonte, dass Schulen sehr wohl Haltung zeigen müssten. Haltung für Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde. Lehrkräfte seien dazu verpflichtet, Kinder und Jugendliche zu selbstständigem, kritischem Denken zu erziehen, sagte der Bildungsminister von Sachsen-Anhalt.
Dass die AfD ihren Antrag dem US-amerikanischen Rechtsextremisten Charlie Kirk widmete, der kürzlich bei einem Attentat ums Leben kam, sorgte zusätzlich für Kritik.
Was bleibt, ist eine beunruhigende Entwicklung: Die AfD steht inzwischen in Sachsen-Anhalt in Umfragen bei fast 40 Prozent. Sie versucht, den Bildungsauftrag des Landes ideologisch umzudeuten – weg von Vielfalt und Offenheit, hin zu nationaler Geschichtsverklärung und autoritärem Denken.
Wahlen in Sachsen-Anhalt sind im nächsten Jahr im September. Vorher gibt es noch Wahlen im Frühjahr in Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz. Dort liegt die AfD schon bei 20 Prozent in den Umfragen, auch in Hamburg sind es 17 Prozent. Also Leute, jetzt muss gehandelt werden, bald ist es zu spät.
Dazu noch ein anderes Beispiel: Unsere CDU-Bildungsministerin Karin Prien sagte, sie würde Deutschland verlassen, wenn es demnächst einen AfD-Kanzler geben sollte. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hess sagte dazu der CDU-Politikerin mit jüdischen Vorfahren: sie solle schon mal ihre Koffer packen. Ganz ehrlich, das ist 100 Prozent Nazi-Sprache.