Bundestag debattiert Ergänzung von Art. 3 GG

Der Bundesrat hat den Bundestag aufgefordert, das Merkmal „sexuelle Identität“ im Art. 3 Grundgesetz zu ergänzen. Dazu gab es eine Debatte am 9.10.2025 im Plenum.

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Zusammenfassung (KI-basiert)

In der Sendung wurde die aktuelle Debatte im Bundestag über die Aufnahme des Merkmals „sexuelle Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes thematisiert. Verschiedene Parteien und Abgeordnete äußerten ihre Positionen, wobei insbesondere die Stimmen der CDU/CSU für eine Zweidrittelmehrheit entscheidend sind. Die AfD fiel durch beleidigende und diskriminierende Beiträge auf. Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Inhalt:

Initiative zur Grundgesetzänderung: Der Bundesrat hat den Bundestag aufgefordert, das Merkmal „sexuelle Identität“ in Artikel 3 GG aufzunehmen. Die Grünen brachten daraufhin einen Gesetzentwurf ein, der im Bundestag diskutiert wurde.

Parteipositionen: Die Linke, SPD und Grünen unterstützen die Änderung, während die AfD strikt dagegen ist. Die CDU/CSU ist gespalten: Einige Abgeordnete lehnen die explizite Nennung ab, andere sehen eine Klarstellung als notwendig an.

Argumentation der Befürworter: Befürworter wie Nyke Slavik (Grüne) und Carmen Wegge (SPD) betonen die Notwendigkeit der expliziten Aufnahme zum Schutz von LSBTIQ-Personen und verweisen auf historische Versäumnisse und die gesellschaftliche Realität von ca. 9 Millionen Menschen der Queer Community.

Argumentation der Gegner: Martin Plum (CDU) argumentiert, dass der Schutz bereits durch die bestehenden Artikel gewährleistet sei und eine Änderung lediglich eine Wiederholung darstelle. David Preisendanz (CDU) erkennt die historische Lücke an.

Verhalten der AfD: Die AfD fiel durch beleidigende, diskriminierende und unsachliche Beiträge auf. Beispiele sind Aussagen von Beatrix von Storch, Fabian Jacobi und Stefan Brandner.

Weiteres Verfahren: Der Gesetzentwurf wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Für die notwendige Zweidrittelmehrheit sind 151 Stimmen der CDU/CSU erforderlich, die Fraktion verfügt insgesamt über 208 Stimmen.

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