Kommentar zum Koalitionsvertrag: Geht so, aber geht nicht weiter

Autorin/Autor des Beitrags

Wolfgang Krömer

Moderationen/Beitragstext

Hurra! Wir haben einen Koalitionsvertrag. Hätten wir immer noch keinen, dann hätten wir höchstwahrscheinlich eine Regierungskrise. Im Osten lauert Putin, im Westen macht Trump Spektakel. Ja, wir brauchen eine Regierung. Die gibt es nicht ohne Koalitionsvertrag. Der ist nun da. Gut so! Außerdem wissen wir alle: Was eine Koalition will, und was sie hinterher wirklich anpacken muss, das kann was ganz Unterschiedliches sein. Also: Keine Panik?
Vieles spricht allerdings dafür, als queere Person diesen Koalitionsvertrag nicht zu mögen. Denn was uns zugestanden wird ist, Zitat: „gleichberechtigt, diskriminierungsfrei und gewaltfrei leben zu können“. Zitatende – Das ist sozusagen eine Selbstverständlichkeit und nichts Konkretes für die Zukunft. Dazu kommt dann noch das: Schwarz-Rot möchte schon im nächsten Jahr das Selbstbestimmungsgesetz prüfen. Zitat: „Bei der Evaluation legen wir einen besonderen Fokus auf die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, sowie den wirksamen Schutz von Frauen.“ Das ist ein bekanntes Muster: Wehrlose Kinder und hilflose Frauen müssen vor bösartigen und verführerischen trans Personen geschützt werden. Na, was da wohl bei der Evaluation herauskommen wird?
Eigentlich hätten wir ja gern das gehabt:
Absicherung der sexuellen Identität im Grundgesetz Artikel 3, Klärung der noch offenen Familienrechtsfragen bei Regenbogenfamilien, einen oder eine Queerbeauftragte und einen nationalen Aktionsplan Queer.
Auch die SPDqueer ist mit dem Koalitionsvertrag der eigenen Partei unzufrieden: Zitat: "Die grundsätzlich konservative Handschrift des Koalitionsvertrages ist leider mehr als offensichtlich," kommentierte die SPDqueer-Co-Vorsitzende Carola Ebhardt. Und weiter: "Dass auf fast 150 Seiten nur 2x das Wort 'queer' zu finden ist und stattdessen völlig veraltete, entwürdigende Begriffe verwendet wurden, sagt viel darüber aus, welchen Stellenwert die Belange und Rechte queerer Menschen in der zukünftigen Koalition haben."
Die SPDqueer bereitet sich laut Pressemitteilung nun darauf vor, queerpolitische Rückschritte durch konservative und reaktionäre Kräfte zu verhindern.
Viele haben sich nach der Bekanntgabe des Koalitionsvertrags gefreut: Gastronomen über weniger Mehrwertsteuer, Mütter über mehr Rente und Betriebe über großzügige Abschreibungsregelungen.
Für uns als Queer Community ist der Koalitionsvertrag aber kein Grund zur Freude, sondern ein Signal: Rechte Ideologien sind auf dem Vormarsch,
also: wachsam bleiben.